Drangsalierung einer in Auflösung befindlichen NGO
Die autonome Nichtregierungsorganisation (ANO) Perm-36 ist zu einer Strafzahlung von 300.000 Rubeln verurteilt worden, weil sie nicht selbst die Registrierung als „ausländischer Agent“ beantragt hatte. Darüber hinaus soll die ehemalige Direktorin des Museums Tatjana Kursina 100.000 Rubel bezahlen.
Vor einigen Wochen hatte das Justizministerium die Organisation Perm-36 in das „Agenten“-Verzeichnis aufgenommen, ungeachtet der Tatsache, dass Perm-36 zu diesem Zeitpunkt bereits seine Auflösung in die Wege geleitet hatte.
Zu derartigen Strafzahlungen sind schon etliche NGOs verurteilt worden, darunter auch die Memorial-Verbände in Jekaterinburg und Komi – die Urteile werden allerdings von allen Betroffenen angefochten.
Bei der ANO Perm-36 hat es damit jedoch nicht sein Bewenden. Die Behörden haben die ANO Perm-36 mit einer Serie von Klagen und Beanstandungen überzogen. Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstöße von Perm-36 werden erhebliche Straf- und Kompensationszahlungen verlangt, in einer Höhe, die die Organisation natürlich nicht bezahlen kann. Unter anderem sei das Gelände der Gedenkstätte angeblich nicht „fristgerecht“ zur Nutzung überlassen worden, wodurch ein Schaden an der Gedenkstätte entstanden sei. Gefordert werden deswegen fast 1,5 Millionen Rubel (etwa 25.000 Euro). Dieses Verfahren ist noch anhängig.
Die Verzögerung bei der Übergabe war nach Auskunft von Tatjana Kursina durch zwei Umstände bedingt - die schwere Erkrankung des Leiters der ANO Perm-36 sowie die damals laufenden Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit der neuen staatlichen Gedenkstätte mit der ANO Perm-36, die der Gouverneur von Perm Viktor Basargin initiiert hatte. Seit dem Frühsommer 2014 haben die Mitarbeiter der ANO Perm-36 nicht einmal mehr Zugang zu ihrem eigenen Archiv.
25. Juli 2015
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