Samstag, 25. Juli 2015

Patriotische "Stopp-Liste"

Die Tätigkeit wichtiger ausländischer Stiftungen in Russland soll unterbunden werden


Auf seiner heutigen Sitzung hat der russische Föderationsrat dem Generalstaatsanwalt sowie dem Außen- und dem Justizministerium eine „patriotische Stopp-Liste“ von zunächst zwölf ausländischen Organisationen und Stiftungen übermittelt. Diese sollen daraufhin überprüft werden, ob sie für Russland „unerwünscht“ sind und unter das entsprechende, kürzlich verabschiedete Gesetz fallen. Damit würde jegliche weitere Zusammenarbeit dieser Stiftungen mit russischen Organisationen verboten.

Die zwölf jetzt für die "Stopp-Liste" vorgeschlagenen Stiftungen sind die Soros-Stiftung, die MacArthur-Stiftung, das NED (National Endowment of Democracy), das NDI (National Democratic Institute for International Affairs), das International Republican Institute, die Charles-Stuart-Mott-Stiftung, Freedom House, die Stiftung „Bildung für Demokratie“, das in Warschau ansässige Osteuropäische Zentrum für Demokratie, der Weltkongress der Ukrainer, der Koordinationsrat der Ukrainer und die "Feldmission Menschenrechte auf der Krim".

Konstantin Kosatschew, der Leiter des Internationalen Ausschusses im Föderationsrat, wies darauf hin, dass diese Liste keineswegs endgültig sei. Hinsichtlich der genannten zwölf Organisationen und Stiftungen habe es allerdings keinerlei Zweifel gegeben.

Die russischen Gesetze hätten zunächst nur Beschränkungen für Organisationen eingeführt, die in der Russischen Föderation selbst arbeiteten, nicht jedoch für die, die im Ausland ansässig sind und russische NGOs zum Teil indirekt, über Vermittler, finanzierten. Allein die Soros-Stiftung, das NED und die MacArthur-Stiftung hätten in den letzten drei Jahren russischen NGOS, die als „ausländische Agenten“ registriert sind, fast eine halbe Milliarde Rubel zur Verfügung gestellt, so Kosatschew.

Zur "Feldmission Menschenrechte auf der Krim" erklärte Andrej Jurov, Mitglied des Menschenrechtsrats beim Präsidenten, der der Feldmission angehört, diese sei gar keine Organisation: "Sie ist nicht registriert, sie hat keine Satzung und nicht einmal Richtlinien. Es handelt sich um einige Personen - den Leiter, das bin ich, und einige Experten, auch welche mit ausländischen Pässen".

8. Juli 2015

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