Das russische Justizministerium hat inzwischen fünf Nichtregierungsorganisationen in das Register „ausländischer Agenten“ eingetragen. Nach einer kürzlich beschlossenen Gesetzesänderung,
die Präsident Putin vor sechs Tagen unterzeichnet hat, ist das
Justizministerium jetzt dazu berechtigt, selbst diese Eintragung
vorzunehmen. Bisher mussten die NGOs von sich aus diese Registrierung
beantragen.
Drei der fünf als „ausländische Agenten“ registrierten NGOs sind in ihrer früheren Organisationsform längst nicht mehr tätig. Die Assoziation Golos (der Dachverband mehrerer Golos-Verbände) hat sich selbst aufgelöst und arbeitet in anderer Form weiter. Die Tätigkeit eines weiteren Golos-Verbandes (des regionalen Golos-Verbands in Moskau) war vom Gericht bereits ausgesetzt worden, und der Verband ist nicht mehr aktiv. Eine dritte aufgeführte NGO - das Zentrum für
gesellschaftliche Initiativen in Kostroma - hat sich ebenfalls bereits
aufgelöst.
Die zwei weiteren NGOs sind das Zentrum für
Sozialpolitik und Genderforschung in Saratov und die „Don-Frauen“ in
Novotscherkassk. Beide hatten kürzlich ihre Gerichtsverfahren verloren
und waren dazu verurteilt worden, sich als „ausländische Agenten“
registrieren zu lassen. Die Leiterin der „Don-Frauen“, Valentina
Tscherevatschenko, steht noch zusätzlich unter Druck durch ein
Strafverfahren, das gegen sie angestrengt werden soll und ganz
offenkundig auf einer Verleumdung basiert.
Eine Eintragung in das "Agenten-Verzeichnis" hat für
die betroffenen NGOs gravierende Konsequenzen, nicht nur im Hinblick
auf verschärfte Vorschriften für finanzielle Rechenschaftsberichte. Sie
sind per Gesetz gezwungen, bei jeder öffentlichen Verlautbarung, auf
jedem Druckerzeugnis, bei jedem Web-Auftritt ausdrücklich anzugeben,
dass sie "die Funktion eines ausländischen Agenten" ausüben.
Die „Don-Frauen“ werden sich gegen die Registrierung
zur Wehr setzen. In einer Erklärung verwahren sich ausdrücklich gegen
die Unterstellung, „ausländischer Agent“ zu sein:
„Wir haben zwanzig Jahre die Rechte anderer
verteidigt, wir werden also auch uns für uns selbst einstehen können.
Wir lassen uns nicht aus der Reihe derer ausstreichen, die mit ganzem
Herzen und mit aller Kraft ihrem Land dienen. Wir lassen uns nicht aus
Russland ausschließen. Das ist unser Land. DIE VEREINIGUNG DER
DON-FRAUEN IST KEIN AUSLÄNDISCHER AGENT."