Vertreter der ukrainischen Opposition haben sich mit
Janukovitsch über die Aufhebung einer Serie repressiver Gesetze
geeinigt, die am 16. Januar verabschiedet worden waren.
Hierzu wurde eine „politische Entscheidung“ gefällt, so die Justizministerin der Ukraine, Jelena Lukasch.
Allerdings würden die Gesetze, gegen die keine Einwände bestünden,
erneut verabschiedet. Sie sagte zu, dass die Bestimmungen der
aufgehobenen Gesetze gemeinsam revidiert würden, um zu garantieren, dass
sie europäischen Standards entsprechen.
Offensichtlich gilt dies auch für das NGO-Gesetz,
das im Rahmen dieses Pakets beschlossen worden war und das eine Kopie
des umstrittenen "Agentengesetzes" in Russland darstellt.
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