Erklärung von MEMORIAL International zum Urteil gegen das ADZ
Am 12. Dezember hat das Lenin-Bezirksgericht in Sankt Petersburg das Antidiskriminierungszentrum (ADZ) MEMORIAL Petersburg zum ausländischen Agenten erklärt und dazu verpflichtet, sich in das entsprechende Register einzutragen. Das ADZ MEMORIAL ist eine Petersburger NGO, die sich der Unterstützung von Vertretern ethnischer Gruppen widmet, die traditionell Diskriminierungen ausgesetzt sind (vor allem Roma).
Am 10. Dezember hatte der russische Präsident auf einem Treffen mit Menschenrechtlern wörtlich gesagt: „Die Regierung und die Menschenrechtsbewegung haben vollkommen identische Aufgaben“. Zwei Tage danach, am Tag der russischen Verfassung, erklärte er in seiner jährlichen Botschaft an die Bundesversammlung ausdrücklich, „die Unterstützung der Menschenrechtsbewegung“ müsse „eine vorrangige Aufgabe in der gemeinsamen Arbeit von Staat und Gesellschaft werden“.
Praktisch im selben Augenblick, in dem Putin diese Rede vor dem Parlament vortrug, beschloss ein Gericht in Petersburg, eine der effizientesten Menschenrechtsorganisationen in Russland de facto zu zerstören. Es handelt sich tatsächlich darum, dass diese Organisation vernichtet wird, denn nicht eine einzige unabhängige NGO wird bereit sein, sich das beleidigende und verlogene Etikett eines „ausländischen Agenten“ anzuheften.
Deutlicher hätte man die Diskrepanz zwischen Worten und Taten der russischen Regierung nicht demonstrieren können.
Was in Petersburg geschehen ist, ist kein Zufall, sondern die unmittelbare Folge des „Agentengesetzes“. Dieses Gesetz wurde auf Initiative der russischen Führung konzipiert und im Eilverfahren verabschiedet, und zwar ausschließlich für den Kampf gegen unabhängige NGOs, die auf allen Ebenen Willkür bekämpfen.
Solange dieses Gesetz nicht annulliert wird, gibt es keinen Grund, sich auf beruhigende Reden zu verlassen, unabhängig von der Position der Person, die sie äußert.
Wir erklären uns solidarisch mit unseren Kollegen un Antidiskriminierungszentrum MEMORIAL und sind bereit, mit ihnen gemeinsam gegen das verfassungswidrige Gesetz zu kämpfen und für eine Revision der Gerichtsentscheidung einzusetzen.
13.12.2013
Der Vorstand der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL
MEMORIAL Sankt Petersburg
Quelle: http://www.memo.ru/d/180562.html
Stellungnahmen anderer Organisationen:
http://www.iphronline.org/russia-adc-memorial-decision-20131212.html
http://www.fidh.org/en/eastern-europe-central-asia/russia/14381-russian-federation-adc-memorial-officially-declared-a-foreign-agent-by-the
http://www.hrw.org/news/2013/12/13/russia-new-foreign-agents-law-ruling
15.12.2013
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