„Mit besonderem Interesse haben wir den Beitrag von Herrn
Gernot Erler in Ihrer Ausgabe Nr. 23 vom 29.05.2013 über das „Russland-Bashing“
gelesen, mit dem nunmehr Schluss sein müsse.
Wir möchten in diesem Zusammenhang ausdrücklich an die
Debatte und Entschließung des Bundestags vom November vergangenen Jahres zur
Stärkung von Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit in Russland erinnern.
Auch Herr Erler hatte damals seine Besorgnis über das Verhalten der russischen
Regierung geäußert. Sie habe sich gegen einen Dialog mit der Opposition
entschieden und viele Hoffnungen enttäuscht. Dabei ging es vor allem darum,
eine „umfassende Modernisierungspartnerschaft“ mit Russland zu entwickeln, die
über die wirtschaftlich-technologische Zusammenarbeit hinaus auch auf
Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Zivilgesellschaft und
bürgerliches Engagement abzielt.
Von einer inhaltlichen Umsetzung dieser
Modernisierungspartnerschaft kann insbesondere nach Inkrafttreten des sog.
Agentengesetzes am 21.11.2012, kaum die Rede sein. Vielmehr wurde der Druck auf
die zivilgesellschaftlichen Organisationen – angefangen bei Umweltverbänden bis
hin zu Menschenrechtsorganisationen und Meinungsforschungseinrichtungen - durch Untersuchungen seitens
Staatsanwaltschaft, Justizministerium und Steuerbehörden massiv verstärkt.
Einschüchterung scheint das Ziel zu sein.
Das Ausbleiben entsprechender Initiativen der russischen
Führung – denn nur diese steht ja in der Kritik – wird immer wieder Anlass zum
genannten „Bashing“ an den russischen Verhältnissen geben. Es muss also an
Russlands Führung sein, mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu wagen und
damit nicht zuletzt auch den Rechten und Pflichten eines Mitgliedsstaats des
Europarats nicht nur rhetorisch, sondern de facto überzeugend Ausdruck zu
verleihen.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen