VN: Tiefe Besorgnis über gerichtliches Vorgehen gegen russische NGOs

Nach Mitteilung von Rosbalt mit Bezug auf das Informationszentrum der VN erklärten Claudio Grossman, Vorsitzender der VN-Komitees zur Verhütung von Folter, und George Tugushi, Berichterstatter des Komitees gegen Repression, dass das MEMORIAL Zentrum St. Petersburg und der Moskauer Fonds „Gesellschaftliches Verdikt“ jeweils im April und Mai beschuldigt wurden, das Gesetz über die Registrierung als „ausländische Agenten“ verletzt zu haben. Nach Grossman und Tugushi basiert die Anklage auf Auszügen aus Untersuchungen, die dem Komitee im November vergangenen Jahres vorgelegt wurden.

In ihrem Schreiben an den Ständigen Vertreter der Russischen Föderation in Genf, Alexej Borodavnik, bitten die VN-Experten um dringende Klärung der Situation und Zusicherung, dass weder MEMORIAL noch der Fonds „Gesellschaftliches Verdikt“, noch jedewede andere NGO für „legitimes Handeln, einschließlich der Weiterleitung von Informationen an das Komitee zur Verhütung von Folter“ gerichtlich verfolgt werden.

Die Experten unterstreichen, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen MEMORIAL  und den Fonds „Gesellschaftliches Verdikt“ Teil jener gesetzlichen Neuerungen zum Recht auf  Versammlungs- und Meinungsfreiheit sei, die große Besorgnis hervorriefen.

Seit März 2013 führt die Staatsanwaltschaft in zahlreichen Regionen Russland massive Überprüfungen von NGO’s durch. Die Organisation „Golos“ wurde bisher als erste zum „ausländischen Agenten“ erklärt und zu einer Strafe von 300.000 Rubel verurteilt.
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