Innerhalb von nur 2 Monaten sei es zu
besorgniserregenden Gesetzesänderungen in den Bereichen Versammlungs-,
Meinungs- und Informationsfreiheit gekommen, erklärte Navi Pillay,
UN-Hochkommissar für Menschenrechte, am 18. Juli 2012.
Im Juni unterschrieb Präsident Putin das Gesetz, das
die Demonstrationsfreiheit drastisch einschränkt und massive Strafen bis zu 1
Mio Rubel bei Zuwiderhandlungen vorsieht.
Am 11. Juli 2012 verabschiedete die russische Duma
einen Gesetzesentwurf zur Beschränkung der Informationsfreiheit im Internet.
Die Regierung kann auf dieser Grundlage Webseiten und Inhalte blockieren, die
für Kinder schädlich seien oder extremistische Vorstellungen propagierten. Dabei stehe
allerdings zu befürchten, dass hier ein weiteres Instrument zur Einschränkung der
Meinungs- und Informationsfreiheit geschaffen werden soll.
Am 13. Juli 2012 verabschiedete die Duma innerhalb von
2 Tagen das Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, die finanziell aus dem
Ausland unterstützt werden, zwingt, sich als „ausländische Agenten“
registrieren zu lassen.
Die Hochkommissarin appelliert an die russische
Regierung, dafür Sorge zu tragen, dass die Gesetze des Landes den internationalen
Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich Rechnung tragen. Das Recht auf
friedliche Zusammenkunft sei sowohl in der russischen Verfassung als auch in
regionalen und internationalen Vereinbarungen verankert, die auch Russland
unterzeichnet habe.
Die russische Regierung wird aufgerufen, alles zu tun,
um die negativen Folgen der in den letzten Wochen verabschiedeten
Gesetzesvorlagen abzumildern. Kritik und Meinungsstreit, unabhängige Medien und
zivilgesellschaftliche Organisationen mit dem Recht auf Meinungs- und
Versammlungsfreiheit seien wichtige Voraussetzungen für Entwicklung und
Fortschritt einer Gesellschaft.
Navi Pillay erinnert in diesem Zusammenhang an ihren
Besuch in Russland im Februar
vergangenen Jahres, bei dem sie auch mit Präsident Medvedev über die
notwendige Verbesserung der Arbeitsbedingungen zivilgesellschaftlicher
Organisationen gesprochen habe. Sie könne deshalb nur bedauern, dass nunmehr
Gesetze auf den Weg gebracht würden, die für die Entwicklung der
Zivilgesellschaft und den Schutz der Menschenrechte alles andere als förderlich
seien.
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