Wir sind keine "ausländische Agenten" – Unterschriftensammlung gegen neues NGO-Gesetz in Russland

Das russische Parlament wird am morgigen Freitag, dem 6.7.2012 in erster Lesung den von Alexander Sidjakin Ende letzter Woche eingebrachten Gesetzesentwurf (N 102766-6) zur Regelung der Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) beraten, die als "ausländische Agenten fungieren". Betroffen sind alle Organisationen mit "Einfluss auf die öffentliche Meinung", die Gelder aus dem Ausland erhalten. Der Gesetzesentwurf soll mit größter Eile durch die Instanzen gepeitscht werden und im Herbst bereits in Kraft treten.

Die NGOs reagierten mit einem dringenden Appell zu einer Unterschriftensammlung, um gegen das Inkrafttreten des Entwurfs in seiner jetzigen Form zu protestieren. In ihrer Petition äußern sie scharfe Kritik gegenüber Konzept und Formulierung des Gesetzesentwurfs, der eine drastische Erschwernis der Tätigkeit all derer bedeuten wurde, die auf unterschiedlichsten Gebieten wichtige soziale Aufgaben zugunsten Russlands und der russischen Bürger wahrnehmen.

Umfangreiche zusätzliche staatliche Kontrollen und Berichtspflichten gegenüber den Behörden, harte Strafen für Verstöße würden eine erhebliche Belastung nicht nur für größere Vereine, sondern vor allem für die kleinen regionalen Organisationen darstellen und deren Kapazitäten überfordern.

Als "ausländischer Agent" könne praktisch jede Organisation abgestempelt werden, die zu einem bestimmten Zeitpunkt Geld aus dem Ausland erhalten habe. Dies gelte für Universitäten, Schulen, Museen, aber auch wirtschaftliche und Umweltverbände. Ein solches Konzept öffne Tür und Tor für weitere Willkürakte der Behören und Korruption.

Die NGOs fordern die grundsätzliche Überarbeitung und öffentliche Diskussion des Gesetzesentwurfs!

Zu den zahlreichen Initiatoren der Petition gehören u.a. die Moskauer Helsinki-Gruppe, MEMORIAL,  das Analyse-Zentrum „Gesellschaftlicher Vertrag“ von Alexander Ausan und die Europäische Universität St. Petersburg.