Antrag von MEMORIAL Deutschland auf Benennung einer Münchner Straße nach Carola Neher erfolgreich!

Der Kommunalausschuss des Münchner Stadtrats hat im September 2011 die Errichtung einer Carola-Neher-Straße beschlossen. Die Münchner Gruppe von MEMORIAL Deutschland hatte 2009 den entsprechenden Antrag gestellt.

Um dem Antrag Nachdruck zu verleihen, organisierte MEMORIAL Deutschland vor einem Jahr eine Gedenkveranstaltung für die Schauspielerin. Nach einem Grußwort von Anatol Regnier berichtete Prof. Dr. Irina Scherbakova im Vortragssaal der Münchener Bibliothek Gasteig über das Schicksal Carola Nehers in der Sowjetunion. Anschließend erinnerten Mitglieder der Münchner Kammerspiele in einer eindrucksvollen Lesung  an Nehers außergewöhnliches Leben. Nachstehend folgen einige ausgewählte Bilder der Veranstaltung.

 

Großdemonstration in Moskau für "faire Wahlen"

Zur heutigen Großdemonstration in Moskau kamen nach Auskunft der Organisatoren etwa 100 000 - 150 000 Menschen zusammen. Mit der Annahme einer Resolution ging die genehmigte Kundgebung gegen 18.00 Uhr (Ortszeit) zu Ende. Die Teilnehmer forderten die Annullierung des Wahlergebnisses vom vergangenen Sonntag und die Durchführung neuer, fairer Wahlen, zu denen auch oppositionelle Parteien zugelassen wären, darüber hinaus die Freilassung aller politischer Gefangener und die Entlassung des Leiters der zentralen Wahlkommission, Vladimir Tchurov.

Eine weitere Kundgebung ist für den 24. Dezember geplant, die Organisatoren rechnen dann mit der Teilnahme von mehr als einer Million Menschen.

In St. Petersburg kamen etwa 10 000 Menschen zusammen, die Kundgebung löste sich gegen 17.30 Uhr (Ortszeit) friedlich auf.

Auch in den großen Städten im Osten Russlands kamen mehrere Hundert Menschen zu  Protestaktionen zusammen, so in Vladivostok, Krasnojarsk, Jekaterinburg, Novosibirsk, Kasan, Tomsk und weiteren Städten.

Russischer Menschenrechtsrat nimmt Stellung zu Wahlfälschung und Protestaktionen

Die Mitglieder des Menschenrechtsrats beim Präsidenten der Russischen Föderation bringen am heutigen 09. Dezember  ihre tiefe Sorge, aber auch Hoffnung angesichts der aktuellen Lage zum Ausdruck.

Es habe sich gezeigt, dass die russische Bevölkerung auf die unzähligen Hinweise auf Wahlfälschung reagiert und als Zivilgesellschaft auftritt.

Die Verletzungen der bürgerlichen Rechte auf freie Meinungsäußerung und faire, freie Wahlen seien  zutiefst besorgniserregend und müssten in jedem Einzelfall genau untersucht und gerichtlich verfolgt werden. Eine Wiederholung der Wahl könne nicht ausgeschlossen werden.

Die Mitglieder des Rats verurteilen in ihrer Erklärung die grundlose Anwendung von Gewalt gegenüber friedlichen Bürgern, die ihre Rechte als Wähler im Rahmen der geltenden Gesetze ausüben, und drängen auf Überprüfung der zahlreichen richterlichen Anordnungen zur administrativen Festnahme: „Den Sicherheitskräften muss bewusst sein, dass ihr Einsatz dem Schutz der Rechte der Menschen, wie des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, dient. Die Anwendung von Gewalt, aber auch die Einschüchterung und Bedrohung von Studenten mit Ausschluss aus den Hochschulen und Einzug zur Armee aufgrund friedlicher Teilnahme an Protestaktionen sind inakzeptabel.“

Massive Proteste in Moskau gegen Fälschung der Duma-Wahlen

 Am Abend des 5. Dezember 2011 kam es in Moskau zu einer der größten Kundgebungen in den letzten Jahren: Etwa 10 000 Menschen hatten sich Beobachtern der Aktion zufolge versammelt, um gegen die Fälschung des Wahlergebnisses zu protestieren. Die Organisatoren dieser genehmigten Kundgebung sprachen von zahlreichen Verstößen und lehnten eine Anerkennung des Wahlergebnisses infolgedessen ab.

Es sei zu zahlreichen Festnahmen gekommen - die Zahlen liegen zwischen 500 und 600 Personen -, an denen auch die OMON-Einsatzkräfte  beteiligt gewesen wären.
In St. Petersburg wurden 230 Demonstranten im Zuge der Protestaktionen gegen die Wahlfälschung festgenommen.
Human Rights Watch hat die Festnahme und Inhaftierung von Oppositionellen und Demonstranten verurteilt und die Behörden aufgerufen, das Recht der Bürger auf Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Belarus und die Rechtsstaatlichkeit ....

In Belarus hat ein Gericht den Menschenrechtler Ales Beljazki  am 24.11.2011 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Beljazki ist Chef der Menschenrechtsorganisation Wjasna. Seine Festnahme folgte auf eine Verhaftungswelle gegen Oppositionelle seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko im Dezember. Das Gericht sprach den Menschenrechtler wegen angeblicher Steuerhinterziehung schuldig.

Eine genaue Betrachtung des Sachverhalts macht deutlich, dass das harte Urteil vor allem im Zusammenhang mit der menschenrechtlichen Tätigkeit von Beljazki steht. Das Verfahren wurde vom Geheimdienst KGB initiiert. Dabei war in den Dokumenten des KGB ursprünglich nur von einer gesetzeswidrigen oppositionellen Tätigkeit des Vereins die Rede. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung ist nachträglich von der Staatsanwaltschaft formuliert worden. 

Der Prozess gegen den Menschenrechtler zeigt nochmal deutlich, wie konsequent und hart das Regimes des Präsidenten Lukaschenko gegen die Oppositionelle vorgeht. Der Prozess löste scharfe Kritik in der EU aus. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sprachen von einem "politischen Prozess" und forderten  die sofortige Freilassung des Menschenrechtlers.

Die Rechtsstaatlichkeit in Weißrussland wird derzeit auch wegen einem anderen Vorgehen in Frage gestellt - dem Minsker Terroristenprozess. Zwei junge Männer, Dmitrij Konowalow und Wladislaw Kowaljew, sind zum Tod durch Erschießen verurteilt worden. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass die beiden für den Anschlag in der U-Bahn, bei dem 15 starben und 300 verletzt wurden, verantwortlich sind. Laut der Staatsanwaltschaft wollten die beiden die Lage im Land destabilisieren.

Gleichzeitig  gibt es bei den unabhängigen Prozessbeobachtern und Bürgerrechtlern erhebliche Zweifel an der Beweislage. In der weißrussischen Gesellschaft ist die Vermutung verbreitet, dass der Anschlag von Kräften des Regimes begangen wurde. So wird etwa vermutet, dass die Videoaufnahmen vom Tatort manipuliert worden sind.
Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden in Belarus 400 Menschen hingerichtet.

"Golos" zur Arbeit der Wahlbeobachter

Nach Auskunft der Wahlbeobachter-Organisation „Golos“ wurde die Arbeit der Beobachter in den meisten russischen Regionen auf vielfältige Weise immer wieder behindert. „Warum das?“, fragt die Organisation, wenn die Wahlen - wie behauptet - korrekt durchgeführt werden sollten.

„Golos“ registrierte sowohl die Androhung von Repressalien als auch systematische Behinderungen beim Zutritt zu den Gebäuden der lokalen Wahlkommissionen. Hier wurde den Beobachtern der Zutritt vielfach gänzlich verwehrt, so dass Unregelmäßigkeiten beim Ablauf des eigentlichen Wahlvorgangs nicht mehr beobachtet werden konnten. In diesem Zusammenhang verweist „Golos“ auch auf das Verbot zu zu fotografieren.

"Golos", die einzige unabhängige Wahlbeobachter-Organisation in Russland, hatte vor den Parlamentswahlen immer wieder über den Druck der Moskauer Behörden  geklagt und war von der Staatsanwaltschaft zu einer Strafe wegen Störung des Wahlkampfes veruteilt worden.