Dringende Warnung des Europarats an Russland vor Missachtung des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, erklärte sich zutiefst besorgt: Der von Alexander Torschin eingebrachte Gesetzentwurf, der in dieser Woche in der Duma beraten werden soll, sieht vor, dass strittige Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs erst nach Zustimmung durch das russische Verfassungsgericht umgesetzt werden.

Auch russische Menschenrechtsorganisationen appellierten in einem Aufruf vom 29. Juni 2011 an die Abgeordneten, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Dieser sei nicht mit der russischen Verfassung vereinbar, die dem internationalen Recht Vorrang vor nationalem Recht einräumt.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, so hätte dies ernste Folgen für Russland. Die Mitgliedschaft im Europarat setzt den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention voraus, in der die Mitgliedstaaten sich zur Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs verpflichten. Widersetzt sich ein Land dieser Umsetzung, müsste das Ministerkomitee  über entsprechende Sanktionen - Entzug des Stimmrechts, Ausschluss des Landes -  entscheiden.

Mitglied des Europarats sind alle west –und osteuropäischen Staaten mit Ausnahme von Weißrussland.

Festnahmen auf Moskauer Solidarkundgebung für Chodorkovskij am 26. Juni 2011

Zehn Personen wurden nach Informationen von Echo Moskvy am Sonntag in Moskau auf der Veranstaltung anlässlich des Geburtstags von Michail Chodorkovskij festgenommen.

Die Kundgebung, zu der etwa 300 Personen gekommen waren, verlief zunächst ungestört. Die Polizei griff jedoch ein, als Aktivisten von einem Hausdach aus ein Plakat mit der Aufschrift „Herzlichen Glückwunsch, Michail Chodorkovskij! Wir wünschen Ihnen die Freiheit!“ entrollten, Flugblätter mit der abschließenden Erklärung Chodorkovskijs vor dem Moskauer Bezirksgericht verteilten und salutierten.

Auf der Petersburger Solidarkundgebung für Chodorkovskij, zu der auch Jurij Schmidt, einer der Anwälte Chodorkovskijs, sowie die Schriftstellerin Nina Katerli, der Menschenrechtler und ehemalige Duma-Abgeordnete Jurij Rybakov und Olga Kurnosova, die Vertreterin der oppositionellen Bewegung „Vereinigte Bürgerfront“ (OGF), gekommen waren, versammelten sich am Sonntagabend trotz schlechten Wetters etwa 200 Personen. Olga Kurnosova bezeichnete den Moskauer Richterspruch als eine „Verurteilung der Zukunft“.

Solidarkundgebung für Chodorkovskij in Petersburg genehmigt

Die geplante Solidarkundgebung anlässlich des Geburtstags von Chodorkovskij am 26. Juni ist von den Petersburger Behörden genehmigt worden.

RiaNovosti teilt mit, dass die Kundgebung am 26. Juni um 19.00 am Theater Baltiskij Dom beginnt und beruft sich dabei auf eine der Organisatoren, die Leiterin der regionalen Gruppe der oppositionellen Bewegung Vereinigte Bürgerfront (OFG), Olga Kurnosova. 

Internet und Meinungsfreiheit in Russland

Wie aus dem heute präsentierten Bericht "Unfreies Internet" (2008-2011) der russischen Menschenrechtsbewegung "Agora" hervorgeht, sind die Freiheit des Internets und damit auch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Russland nach wie vor gefährdet.

Orlov-Freispruch: Grünes Licht für mehr Rechtsstaatlichkeit?

14. Juni 2011, Bezirksgericht Moskau. In einem winzigen Saal plötzlich dröhnender Applaus: Soeben hat die Richterin Karina Morosova den Menschenrechtler und Vorsitzenden des Menschenrechtszentrums von MEMORIAL International, Oleg Orlov, im Fall „Kadyrov“ für unschuldig erklärt. Freispruch!

MEMORIAL bei der Werkstattwoche Potsdam

Am 20. Mai zeigte MEMORIAL in der Werkstattwoche der Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstrasse Potsdam (14.05.-20.05.2011) sein Engagement für diesen Ort.