Die "Soldatenmütter St. Petersburg" sind nicht mehr als "ausländische Agenten" registriert.
Die "Soldatenmütter" waren am 28. August 2014 als
"ausländische Agenten" verzeichnet worden, unmittelbar nachdem sie
Informationen über in der Ostukraine gefallene russische Soldaten publik
gemacht hatten. Zu diesem Zeitpunkt erhielten sie indes bereits
keinerlei finanzielle Förderung aus dem Ausland mehr, was eine der
Voraussetzung für die diskriminierende Registrierung ist. Ein Antrag auf
Löschung aus dem Verzeichnis wurde zunächst abgelehnt, weil ein
derartiges Verfahren im Gesetz nicht vorgesehen sei.
Inzwischen gibt es aber diese gesetzliche Möglichkeit, und sie wird in Einzelfällen auch praktiziert.
Die "Soldatenmütter" haben zwar keine offizielle Mitteilung über ihre
Löschung aus dem Verzeichnis erhalten, sind aber seit dem 23. Oktober
2015 laut Register keine "ausländischen Agenten" mehr (offiziell auf
Grund der "Beendigung der Funktion als ausländische Agenten").
Für den Pressesprecher der Organisation, Alexander
Peredruk, bleibt das wesentliche Problem jedoch bestehen: "Dieses
berüchtigte Register existiert nach wie vor, und der Druck auf die
Vereinigungsfreiheit, den nichtkommerziellen Sektor und
Menschenrechtsorganisationen wird fortgesetzt."
5. November 2015
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