Neue Attacke gegen MEMORIAL
Das russische Justizministerium beschuldigt das Menschenrechtszentrum MEMORIAL, "die Grundlagen der verfassungsrechtlichen
Ordnung der Russischen Föderation zu untergraben" und zum "Sturz der
amtierenden Regierung sowie zu einer Änderung des politischen Regimes im
Lande aufzurufen".
Das Menschenrechtszentrum MEMORIAL ist seit dem 21. Juli 2014 als angeblicher "ausländischer Agent" registriert. Seine Klagen gegen die Eintragung waren erfolglos.
Diese Behauptung steht in dem Bescheid, den das
Justizministerium dem Menschenrechtszentrum MEMORIAL nach einer
planmäßigen Überprüfung im Oktober dieses Jahres übermittelt hat.
Begründet wird dies u. a. mit kritischen Stellungnahmen von MEMORIAL zur
russischen Politik gegenüber der Ukraine und zum Bolotnaja-Verfahren gegen Teilnehmer an der Demonstration vom 6. Mai 2012.
Alexander Tscherkassow, der Leiter des
Menschenrechtszentrums, bekräftigt die Position von MEMORIAL in diesen
Fragen: "Das stimmt alles. Aber wo sind hier Aufrufe 'zum Sturz der
amtierenden Regierung', die die Autoren des Schriftstücks uns zur Last
legen? Offensichtlich ist für das Justizministerium Kritik an der
Regierung gleichbedeutend mit einem Umsturzversuch".
Vertreter anderer NGOs, die dem Menschenrechtsrat
beim Präsidenten angehören, haben sich in einer Erklärung unter dem
Titel "Wir sind MEMORIAL" mit dem Menschenrechtszentrum solidarisiert, der man sich im Internet anschließen kann. Der Generalsekretär des Europarats Thorbjørn
Jagland appellierte an die russischen Behörden,
Menschenrechtsaktivisten und die Arbeit von MEMORIAL, einer der
angesehensten und bekanntesten Menschenrechtsorganisationen, zu schützen.
11. November 2015
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