Ausländische Stiftungen unerwünscht?

Russischer Föderationsrat veranlasst Überprüfung ausländischer Stiftungen

Der russische Föderationsrat hat die Generalstaatsanwaltschaft sowie das Justizministerium damit beauftragt, die Arbeit „unerwünschter Organisationen“ im „Rahmen der geltenden Gesetzgebung“ zu überprüfen. Im Mai war im Schnellverfahren ein entsprechendes Gesetz verabschiedet worden, das auch für „ausländische unerwünschte Organisationen“ ein spezielles Register vorsieht. Präsident Putin hatte es am 23. Mai unterzeichnet.

Der Leiter des internationalen Ausschusses Konstantin Kosatschew nannte ausdrücklich „die Soros-Stiftung, ‚National Endowment of Democracy‘ (NED), die MacArthur Foundation, das National Democratic Institute for International Affairs (NDI) und viele andere“. Die Gelder dieser Stiftungen kämen „nicht den Bürgern und nicht der wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung im Lande zugute“, sondern sollten vielmehr, so Kosatschew, dem Sturz der gesetzlich gewählten Regierung den Weg bereiten.

Stiftungen, die als „unerwünscht“ registriert werden, müssen ihre Projektförderung nach dem neuen Gesetz in Russland beenden. Russische NGOs, die mit ihnen zusammenarbeiten, machen sich strafbar.

24. Juni 2015