Änderungen am NGO-Gesetz geplant

Putin vor dem Föderationsrat zum NGO-Gesetz

Der russische Präsident Putin hat sich vor dem Föderationsrat zum NGO-Gesetz im Hinblick auf geplante Änderungen an diesem Gesetz geäußert.

„Die NGOs sind ein wichtiger Teil unserer Zivilgesellschaft, in ihnen arbeiten viele ehrliche Leute, die eine wichtige Funktion erfüllen, die darin besteht, dass sie die Behörden auf allen Eben auf ihre Fehler, ihr Versagen hinweisen, die Meinung von Bürgern zum Ausdruck bringen und ihre Interessen da verteidigen, wo die Regierung ineffizient ist.“

Natürlich müsse der „Begriff ‚politische Tätigkeit‘ konkretisiert werden, damit nicht Personen unter die Rubrik des ‚ausländischen Agenten‘ fallen, die weit davon entfernt sind, sich politisch zu betätigen.“ Putin bezieht sich hier auf die umstrittene Bestimmung, dass sich politisch tätige NGOs, die ausländische Fördergelder erhalten, als „ausländische Agenten“ registrieren müssen.

Allerdings dürfe man denen, „die nicht die Rechte russischer Staatsbürger, sondern die Rechte ausländischer Staaten innerhalb Russlands verteidigen“, keine „Schlupflöcher“ lassen.

Bei den geplanten Änderungen geht es nicht zuletzt darum, dass das Justizministerium das Recht erhalten soll, NGOs als ausländische Agenten zu registrieren. Nach den geltenden Bestimmungen müssen die NGOs selbst eine solche Registrierung beantragen, was bisher nur eine einzige marginale Organisation getan hat.