In den letzten Tagen sind die friedlichen Proteste in der
ukrainischen Hauptstadt in Gewalt von beiden Seiten umgeschlagen. Die
Verantwortung hierfür liegt in erster Linie und vorwiegend bei den Machthabern
der Ukraine.
Denn gerade ihre unbesonnenen Aktionen haben die
Konfrontation immer wieder verschärft. Der ursprüngliche Auslöser für die derzeitige Krise war der
plötzliche radikale politische Kurswechsel, den das Land am 21. November 2013
vollzogen hat.
Ein derartiger Kurswechsel – ohne jeglichen Versuch, die
Meinung des Volkes über diesen Kurswechsel zu erfahren und zu berücksichtigen,
ohne den Versuch, der Öffentlichkeit das Geschehen zumindest zu erklären – ist in
einem demokratischen Staat undenkbar. Das führte zwangsläufig zu einem Ausbruch
von Unmutsbekundungen des Volkes.
Die Situation hat sich erheblich verschärft, nachdem in der
Nacht auf den 30. November der „Studenten-Majdan“ auseinandergejagt wurde, und
zwar mit einer Brutalität, die unzulässig und durch nichts zu rechtfertigen ist.
Die Verabschiedung eines repressiven
Gesetzespakets vom 16. Januar 2014 hat eine neue und noch deutlich schärfere
Protestwelle ausgelöst. Diese Gesetze, die eiligst und
unter gravierenden Verletzungen des ordnungsgemäßen Procedere von der Werchowna Rada, dem
Parlament, angenommen wurden, verändern die Rechtslage in der Ukraine
einschneidend. Es ist kein Zufall, dass viele Beobachter diesen Vorgang als einen
„De-facto-Umsturz“ bezeichnet haben.
Inzwischen berichten die Medien aus
Kiew von zahlreichen Verletzten auf beiden Seiten. Es gibt Nachrichten über
Tote – auf Seiten der Protestierenden. Besonders alarmierend sind die Meldungen, dass einige Personen mit Schusswaffen getötet wurden und
einer zu Tode geprügelt.
Wir verurteilen die Gewalt auf allen
Seiten, sowohl der Demonstranten als auch der Machthaber. Jegliche
Gewaltanwendung führt das Land zum Abgrund. Wir appellieren an die ukrainischen Behörden
ebenso wie an die Führer und Teilnehmer des Protests, die Gewalt zu beenden und
einen Kompromiss zu suchen.
Der erste unerlässliche Schritt
auf dem Weg zu einer Stabilisierung ist unserer Auffassung nach die Aufhebung der kürzlich verabschiedeten repressiven Gesetze.
Die Suche nach einer Übereinkunft
wird natürlich nicht einfach. Wir rufen beide Konfliktparteien dazu auf, zu den
Verhandlungen Vermittler aus den Reihen einflussreicher Politiker hinzuzuziehen
– Staatschefs anderer Länder und/oder Leiter internationaler Organisationen.
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