Gericht gibt der Klage der Jugendorganisation von MEMORIAL Perm statt
Am 27. November hat ein Bezirksgericht in Perm nun auch der Klage der Jugendorganisation MEMORIAL gegen die Staatsanwaltschaft stattgegeben. Sie hatte gegen die Aufforderung geklagt, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen, die sie am 29. April erhalten hatte.
In Perm hatten insgesamt vier NGOs diese Aufforderung erhalten – die Bürgerkammer, das Permer regionale Menschenrechtszentrum, das Zentrum „Grani“ und die Jugendorganisation Memorial.
Im Mai hatten diese NGOs öffentlich erklärt, diese Auflage auf keinen Fall zu erfüllen, da sie niemandes „Agenten seien, schon gar keine ausländischen“ und sich in keiner Weise gegen Russland instrumentalisieren ließen. Das Etikett „ausländischer Agent“ sie für sie „beleidigend und unwahr“.
Offenbar hatte die Staatsanwaltschaft den Auftrag, an den einflussreichsten NGOs in Perm ein Exempel zu statuieren, stellte Sergej Trutnev vom Permer Menschenrechtszentrum fest, der die Interessen von Memorial vor Gericht vertrat. Danach seien alle möglichen Erfindungen über ausländische Stiftungen in die Welt gesetzt worden, die angeblich eine russlandfeindliche Agitation betreiben und die Jugendorganisation Memorial unterstützen. Vor Gericht konnten derartige Unterstellungen indes in keiner Weise belegt werden.
Damit sind jetzt nach einem sechsmonatigen Rechtsstreit alle vier Permer NGOs rehabilitiert – in allen Fällen wurde die Aufforderung für ungesetzlich erklärt.
Quellen: http://www.hro.org/node/18148
http://www.grany-center.org/we/actions/news/details_864.html
http://russland-geschichte-gegenwart.blogspot.de/2013/05/erklarung-der-burgerorganisationen-von.html#more
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