Die Internationale Gesellschaft MEMORIAL und das Menschenrechtszentrum von
MEMORIAL bezeichneten den heutigen Urteilsspruch gegen Navalnyj und Pjotr
Ofizerov als politisch motiviert, ungerechtfertigt und rechtswidrig.
Das Urteil sei ein Beispiel für den repressiven Charakter des derzeitigen
russischen Regimes. Russland habe nun zwei weitere Polithäftlinge.
Der Kirover Urteilsspruch löste weltweit Empörung aus: Amnesty International
bezeichnet das Urteil als politisch bedingt und fordert die sofortige
Freilassung von Navalnyj und Ofizerov. Die einschlägigen Unterlagen des Verfahrens
sollten im Hinblick auf ein notwendiges zweites Verfahren unabhängigen Experten
zur eingehenden Prüfung zugänglich gemacht werden. Sergej Nikitin, der
russische A.I.-Vorsitzende, bringt das Urteil in Verbindung mit Navalnyjs
politischem Engagement und insbesondere mit dessen Kampf gegen die
allgegenwärtige Korruption.
Der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amts unterstreicht in seiner
Erklärung, dass Navalnyjs Kandidatur als Bürgermeister von Moskau zu Fall gebracht
würde, wenn das Urteil Rechtskraft erlangt.
Michail Chodorkovskij bezeichnet das Urteil als vorhersehbar und fragt
sich, was die Staatsmacht eigentlich erreichen will. Die Ära des Unglaubens und
der Gleichgültigkeit gehe jedoch allmählich zu Ende und jeder, der ohne Angst
an Einzel-Mahnwachen teilnehme, tue etwas, um Russland im Namen des Patriotismus zu
einem besseren Land zu machen.
Der populäre Oppositionelle Alexej Navalnyj und Pjotr Ofizerov wurden zu fünf
und vier Jahren Haft und einer Strafe von je 500 000 Rubel verurteilt. Navalny soll 10 000 m3 Holz im Wert von 16 Mio Rubel unterschlagen haben.
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