Samstag, 27. Oktober 2012

10 Jahre Ungerechtigkeit ...

“Die andauernde Inhaftierung meines Vaters hinterlässt eine bleibende schädliche Auswirkung auf Russland, politisch und wirtschaftlich. Und seine Aussichten auf eine Freilassung sind mit dem aktuellen politischen Klima verbunden.“
 
Pawel Chodorkowski
Heute, am 25. Oktober 2012, beginnt für Chodorkowski das zehnte Jahr seiner Inhaftierung. Nachdem er zwei Schauprozessen ausgesetzt war, hat er bereits mehr als die Hälfte seiner insgesamt 14-jährigen Haftstrafe verbüßt und könnte eigentlich auf Bewährung freikommen. Doch der ehemalige Chef von Yukos verbüßt weiter seiner Strafe im Straflager Nummer 7, einem ehemaligen Gulag in der Nähe von Segescha in der Region Karelien. Kürzlich versuchte Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Michail Chodorkowski im Gefängnis zu besuchen. Aber die Gefängnisleitung untersagte das Treffen, obwohl Chodorkowskis Eltern eigens auf ihr Besuchsrecht verzichtet hatten. Chodorkowskis Martyrium und der Mut, der sich in seinen  Veröffentlichungen widerspiegelt, haben sein öffentliches Image als spiritueller Führer der russischen Opposition weiter verstärkt. Gleichzeit erhöht Präsident Wladimir Putin weiter den Druck auf das Land - und der demokratische Westen sieht scheinbar tatenlos zu.
Aus diesem Anlass hat Pawel, der älteste Sohn von Michael Chodorkowski, einen sehr bewegenden Artikel in der britischen Tageszeitung The Telegraph veröffentlicht, in dem er den Präsidenten der Russischen Föderation auffordert, seinen Vater freizulassen. Der Artikel spiegelt die Bedeutung der letzten neun Jahre der Verfolgung Chodorkowskis durch Putin wider. Chodorkowski steht symbolisch für die Angriffe auf Rechte und politische Freiheiten, die in den letzten Monaten mit der Inhaftierung von Pussy Riot und neuen Verfolgungen auf Basis staatlicher Propaganda-Filme weiter zugenommen haben. „Während für ihn das zehnte Jahr ohne uns beginnt, fühlt sich mein Vater näher - seine Worte ergreifender, seine Ideen eher in der Lage, etwas Revolutionäres auszulösen - als zu irgendeinem Zeitpunkt in den letzten neun Jahren“ schreibt Pawel Chodorkowski.
Anlässlich des Jahrestages seiner Verhaftung verurteilte Marina Schuster, die Sprecherin für Menschenrechte der Liberalen Partei in Deutschland, in einer Pressemitteilung die anhaltende Inhaftierung von Chodorkowski: „Spektakuläre Fälle wie der Chodorkowskis oder der tragische Tod von Sergej Magnitskij in einem russischen Gefängnis sind leider nur die Spitze des Eisbergs. Immer noch gibt es in russischen Gefängnissen unzählige Angeklagte, die auf einen fairen Prozess vergeblich hoffen sowie Verurteilte, die ihre Haft ungerechtfertigt unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen im Gefängnis verbringen. Für den weiteren Dialog ist es unerlässlich, dass Russland endlich seinen Pflichten aus der Europäischen Konvention für Menschenrechte und aus dem Internationalen Pakt für bürgerliche und soziale Rechte nachkommt.“
Kurz vor dem neunten Jahrestag der Verhaftung Chodorkowskis forderten mehr  als 70 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in ganz Europa, darunter Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller, der Publizist Roger Willemsen, der Regisseur Leander Haußmann, der ehemalige Außenminister Frankreichs Bernard Kouchner sowie der ehemalige britische Außenminister Sir Malcolm Rifkind in einem offenen Brief an Präsident Putin die Freilassung aller politischen Gefangene wie die verurteilten Frauen von Pussy Riot sowie von Michail Chodorkowski und Platon Lebedew: „Wir alle streben danach, die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu verbessern, aber dies ist nur in einem Umfeld möglich, das Rechtsstaatlichkeit fördert, respektiert und garantiert.“
Chodorkowskis Inhaftierung und die Zerstörung von Jukos hatten eine enorme negative Auswirkung auf Russland, welche eine wesentliche Rolle bei der politischen Transformation spielt, die jetzt Russlands Zukunft gefährdet. Um dieses wichtigen Jahrestag zu markieren, wurde unter Khodorkovsky.com/Anniversary ein neuer Abschnitt ins Leben gerufen, wo Veranstaltungen in Russland und auf der ganzen Welt bekannt gegeben werden, um die Opfer, die Chodorkowski erbracht hat, zu würdigen, seine Vision für die Zukunft zu unterstützen und seine Freiheit zu fordern. 

(Mit freundlicher Genehmigung des Khordorkovsky-Newsletter)

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