Unterschriftensammlung in Russland gegen geplante Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Russische zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten haben zu einer Unterschriftensammlung gegen die von der Duma geplanten Gesetzesänderungen des Versammlungsrechts aufgerufen.

In einem offenen Brief wird der russische Präsident gebeten, sein Veto einzulegen. Die geplante drastische Verschärfung der Strafen bei Verstößen gegen das Versammlungsrecht führe dazu, dass diese durch die Verfassung geschaffene Möglichkeit der öffentlichen Meinungsäußerung entscheidend eingeschränkt werde. Gerade das weltweit geschützte Recht der friedlichen Meinungsäußerung verhindere  gewaltsame Auseinandersetzungen und damit auch den unkontrollierten Widerstand gegen die Staatsgewalt, heißt es in dem Schreiben der Organisatoren an den Präsidenten. Gefordert wird eine 60tägige Frist zur Durchführung öffentlicher Anhörungen und die Einholung von Meinungen durch das Internet.

Auch Amnesty International hat den russischen Präsidenten aufgerufen, sein Vetorecht gegen die vorgesehenen um das 150fache erhöhten Strafen geltend zu machen. Ähnliche Aufrufe kamen aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Das renommierte russische Meinungsforschungsinstitut Levada Zentrum schätzt, dass etwa 40% der russischen Bevölkerung gegen die geplante Gesetzesänderung sind.

Michail Chodorkovskij geht in einem offenen Brief vom 07.0.2012 an den Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichtshofs, Vjatscheslav Lebedev,  ebenfalls auf die derzeitige Situation ein und appelliert an den Richter, sich für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen: Mehr denn je zuvor gelte die Aufmerksamkeit des

politisch aktiven Teils der Gesellschaft heute dem Rechtssystem. Das sei weder 1991 noch 1993 oder 1996 und schon gar nicht in 2003 der Fall gewesen. Heute wollten die Menschen in einem Rechtsstaat leben und hielten dies auch ohne revolutionären Wandel für möglich. Man könne jedoch den Eindruck gewinnen, das eben dies von staatlicher Seite gewollt werde, wenn das Vertrauen der Gesellschaft in die staatlichen Institutionen, die Gesetze und die Möglichkeit von Reformen so untergraben werde.

Unterschriften können auf der homepage des russischen Menschenrechtsportals www.hro.org unter dem Stichwort петиции в действии geleistet werden.