Occupy Moskau muss zum 3. Mal wegen Polizeieinsatz umziehen

Nach nur vier Tagen ist auch das Oppositions-Camp am Kudrinskaja Platz im Westen Moskaus von der Polizei geräumt worden. Der Grund: Anwohner-Beschwerden wegen des hohen Geräuschpegels sowie angeblich unhygienischer Verzehr von Speisen.

Das Lager wurde am 16. Mai zum neuen Treffpunkt von Regierungskritikern, nachdem die Bewohner des ursprünglichen Camps "Occupy Abay" aufgefordert wurden, den Platz zu verlassen.

Nach einer längeren Wanderung durchs nächtliche Moskau ist seit wenigen Stunden ein drittes Camp in Folge aufgeschlagen worden - diesmal vor dem Timirjasev Denkmal.

Mehr Infos auf russisch: http://zyalt.livejournal.com/563430.html

Räumung von Occupy Moskau durch die Polizei

Nicht nur in Frankfurt werden heute die Occupy-Lager geräumt. Auch in Moskau hat die Polizei das erst vor acht Tagen am 8. Mai errichtete Protestcamp von Regierungsgegnern beseitigt. "Occupy Abay" wurde in der Moskauer Innenstadt als Zeichen des Protestes gegen die Wiedervereidigung von Präsident Putin ins Leben gerufen und entwickelte sich bald zum zentralen Treffpunkt für Regierungskritiker. Die Zahl der Bewohner des Camps schwankte zwischen mehreren Tausend am Abend und einigen Hundert in der Nacht. Die Aktivisten waren sehr friedlich und erstaunlich gut organisiert: ein Fundbüro, Küche und sogar eine eigene Zeitung wurden in der kurzen Zeit etabliert.

Am Dienstag ordnete ein Moskauer Gericht es an, dass die Aktivisten bis Mittwoch 12 Uhr das Camp zu verlassen haben. Die Polizei erschien aber bereits um 05.00 Uhr und begann sogleich mit der Auflösung des Zeltlagers. Mehr als 20 Aktivisten wurden nach Polizeiangaben dabei festgenommen, weil sie Widerstand gegen die Räumung geleistet haben sollen. Rund 20 Aktivisten sind auf einen anderen Platz im Westen der Moskauer Innenstadt umgezogen und wollen dort weitermachen.

Hier ein paar fotografische Eindrücke eines Bloggers aus Moskau: http://zyalt.livejournal.com/560707.html

Anhaltende Proteste in Moskau anlässlich Putins Amtseinführung

Zum 6. Mai 2012, einen Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten, hatte die Opposition zu einem „Marsch der Millionen“ aufgerufen, der mit gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Teilnehmern der genehmigten Kundgebung und Sicherheitskräften endete.

Die Proteste wurden auch am 7. und 8. Mai fortgesetzt. Die Zahl der Demonstranten am 7. Mai wurde auf etwa 4000 geschätzt. Nach Angaben von Bürgerrechtlern sollen bis zu 400 Personen festgenommen worden sein, darunter auch die Organisatoren des Marsches Sergej Udalzov, Alexej Nawalny und Boris Nemtsov.

Über Twitter und sonstige soziale Netze hatten die sich die Demonstranten verabredet, um dem Autokorso von Putin auf dem Weg zum Kreml entgegen zu gehen.

Polizei und Sicherheitskräften, die mit großer Härte vorgingen, gelang es erst gegen Ende des Tages, die Ruhe wieder herzustellen.

Spontane Protestaktionen wurden auch am 8. Mai beobachtet. Weitere Protestaktionen sind nicht auszuschließen.

Medvedev unterzeichnet Gesetz zur Direktwahl der Gouverneure

Bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der in der Duma vertretenen Parteien teilte Präsident Medwedew am 2. Mai mit, dass er das Gesetz über die direkte Gouverneurswahl nun unterzeichnet habe.
Die höchsten Amtsträger der russischen Föderationssubjekte wurden in der Zeit von 1991 bis 2005 direkt von der Bevölkerung gewählt und je nach Region und Zeitpunkt als Präsident, Vorsitzender der Republik, Regierungschef, Gouverneur oder Leiter der Verwaltung bezeichnet. Die ersten Gouverneurswahlen fanden am 12. Juni 1991 in Moskau und St. Petersburg gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl statt. Von 1991 bis 1996 wurden die Gouverneurswahlen nur in einzelnen Regionen durchgeführt, in der Mehrzahl der Fälle wurden die Gouverneure vom Präsidenten ernannt. Diese Situation änderte sich 1996, als das russische Verfassungsgericht auf Anfrage des Gouverneurs von Altai die Statuten der Region prüfte und anerkannte, dass der Gouverneur von Altai nicht vom regionalen Parlament bestimmt, sondern direkt vom Volk gewählt werden sollte. Von 1996 bis 2004 wurden die Gouverneure in allen Regionen alle 4-5 Jahre gewählt.
Im September 2004 forderte der damalige russische Präsident Putin eine Änderung des Wahlverfahrens: Die Gouverneure sollten durch die regionalen Parlamente nach Vorschlag des Staatschefs ernannt werden.
Das entsprechende Gesetz trat im Dezember 2004 in Kraft.
Die letzte direkte Gouverneurswahl fand nach Angaben des Internet-Portals "Nowaja Politika" ("Die neue Politik") im Januar 2005 in der Autonomen Region Nenezkij statt. Die Wiedereinführung der Direktwahl der Gouverneure gehörte zu den zentralen Forderungen der oppositionellen Straßenproteste.