Dienstag, 31. Mai 2011

Niederlage Chodorkovskijs vor Europäischem Menschenrechtsgerichtshof

Der Gerichtshof hat die Klage Chodorkovskijs gegen die russische Willkürjustiz heute in wesentlichen Teilen abgewiesen. Der Prozess gegen den Kläger sei nicht politisch motiviert.
Allerdings erkannten die Richter die Verletzung des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aufgrund der Bedingungen während der Untersuchungshaft Chodorkovskijs und dessen Behandlung im Gerichtssaal einstimmig an.
Das Urteil muss als Niederlage Chodorkovskijs in der Auseinandersetzung mit der russischen Justiz gewertet werden.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen