Die Berufung gegen das Urteil im Chodorkovskij/Lebedev-Verfahren vom 27. Dezember 2010 wegen Unterschlagung der gesamten Erdölproduktion der Jukos- Gesellschaft von 1998-2003 in Verbindung mit Geldwäsche wurde heute durch das Moskauer Stadtgericht abgelehnt. Die Verurteilten bleiben bis zum Jahr 2016 in Haft.
Das Urteil löste bereits scharfen Protest in westlichen Ländern aus und wird als herber Rückschlag für die Modernisierungspolitik von Präsident Medvedev und dessen Bemühungen um die Unabhängigkeit des Rechtssystems in Russland angesehen, die wiederum als Grundvoraussetzung für ein besseres Investitionsklima gilt.
MEMORIAL International hatte das Urteil wie folgt kommentiert:
"Das Moskauer Gericht hat sein Urteil über Michail Chodorkovskij und Platon Lebedev gefällt. Hart, ungerecht, unrechtmäßig. Alles in dieser Sache ist bereits gesagt. Eines nur bleibt hinzuzufügen: Dies ist nicht die letzte Instanz.
Dabei geht es nicht um das Moskauer Gericht, nicht um den Obersten Gerichtshof Russlands und nicht um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Wir meinen den Richterspruch der Geschichte. Die Autoren des Urteils über Chodorkovskij und Lebedev - die wahren Autoren dieses Urteils - glauben ebenso wenig wie ihre sowjetischen Vorgänger an den Richterspruch der Geschichte.
Ein Irrtum, wie sie höchst wahrscheinlich noch zu Lebzeiten erfahren werden."
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