Putin unterzeichnet Gesetz zur Wahrung des Gedenkens an politische Verfolgungen

Präsident Putin hat am 9. März ein von der russischen Regierung eingebrachtes Gesetz unterzeichnet, das schon bestehende Gesetze (u. a. das Rehabilitierungsgesetz von 1991) um einige Bestimmungen zur Erinnerungspolitik ergänzt.

Staatsorgane auf föderaler und regionaler Ebene sind demnach berechtigt, die Erinnerung an die Opfer politischer Verfolgungen zu fördern und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wenn Massengräber von Opfern politischer Verfolgungen gefunden werden, sollen sie als Teil des Kulturerbes verzeichnet und zu Gedenkstätten gemacht werden.

Außerdem können die Behörden Nichtregierungsorganisationen sowie Bürger unterstützen, die in diesem Bereich tätig sind. Ausdrücklich genannt werden hier die Suche nach Massengräbern Verfolgter, aber auch die Recherche und Bekanntgabe von "Archivdokumenten über die Geschichte der politischen Repressionen" sowie die Durchführung von Ausstellungen zu diesem Thema.