Sitzung des Menschenrechtsrats mit Präsident Putin
Ljudmila Alexejewa hat Präsident Putin dazu aufgefordert, das berüchtigte "Agentengesetz" aufzuheben.
Ljudmila Alexejewa, seit kurzem wieder Mitglied im
Menschenrechtsrat beim Präsidenten, äußerte diesen Appell am 1. Oktober
auf der Sitzung des Rats,
an der Präsident Putin teilnahm. Dabei schilderte sie detailliert die
Auswirkungen dieses Gesetzes: Das Justizministerium stufe automatisch
jede NGO, die ausländische Fördermittel bekomme, als "politisch tätig"
und damit als "ausländischen Agenten" ein. Politische Tätigkeit werde
nicht als Kampf um die politische Macht verstanden, sondern als Versuch,
Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen - und so lasse sich
jegliche öffentliche Verlautbarung als "politische Tätigkeit"
definieren.
Das Gesetz, das in dieser Weise angewendet werde und
zu derart negativen Folgen geführt habe, sei schädlich und müsste
aufgehoben werden.
Die Tatsache, dass viele NGOs auf ausländische
Sponsoren angewiesen sind, sei historisch begründet. Nach dem Ende der
Sowjetunion war das Land in allen Bereichen auf Hilfe aus dem Ausland
angewiesen. Inzwischen habe sich die Situation gebessert, aber NGOs
bräuchten immer noch ausländische Unterstützung. In Russland habe es
bisher ja keine Tradition zivilgesellschaftlicher Initiativen und NGOs
gegeben. Wünschenswert wäre es natürlich, eine Förderung im eigenen Land
zu bekommen. Private Sponsoren in Russland müssten ermutigt werden,
NGOs - insbesondere Menschenrechtsorganisationen - in Russland
finanziell zu unterstützen.
Präsident Putin reagierte mit einem Appell an
private Sponsoren, russische Menschenrechtsorganisationen zu
unterstützen. In der Hauptsache blieb er unnachgiebig. Gesetze, die
eine aus dem Ausland finanzierte innenpolitische Tätigkeit verbieten,
gebe es in fast allen Ländern. Allerdings müsse der Begriff der
"politischen Tätigkeit" genau definiert sein, er dürfe nicht unklar und
dehnbar sein. Hier werde in den nächsten drei Monaten eine Änderung
erfolgen.
2. Oktober 2015
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