"Das Urteil hätte ein Freispruch sein müssen"

Verfahren gegen Mitglied der "Soldatenmütter" endet mit bedingtem Schuldspruch

Ljudmila Bogatenkova, die Leiterin des Komitees der Soldatenmütter in Budjonnovsk, gegen die im letzten Jahr ein Verfahren wegen Betrugs eingeleitet worden war, ist am 1. Juli in einem Fall freigesprochen und im zweiten zu einem Jahr Haft verurteilt, aber sofort amnestiert worden.

Vertreter von Menschenrechtsorganisationen gehen von einem fabrizierten Verfahren aus. Es war eingeleitet worden, unmittelbar nachdem sich Ljudmila Bogatenkova um Aufklärung der Todesumstände mehrerer russischer Soldaten im Sommer 2014 bemüht hatte. Das Ermittlungsverfahren habe keinerlei Beweise gegen Bogatenkova erbracht. Der Belastungszeuge in dem Verfahren, in dem Bogatenkova schuldig gesprochen wurde, sagte selbst vor Gericht, Polizisten seien zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn zu der Anzeige genötigt

„Das Urteil hätte ein Freispruch sein müssen“, kommentierte Sergej Krivenko, Mitglied im Menschenrechtsrat beim Präsidenten und Vorstandsmitglied von MEMORIAL. „Die Amnestie ändert ja nichts an der Tatsache, dass Ljudmila Bogatenkova schuldig gesprochen wurde, d. h. als Verbrecherin gilt. Dieses Urteil, wie überhaupt das ganze Verfahren, ist in meinen Augen die Rache an Ljudmila Bogatenkova für ihre Menschenrechtsarbeit.“

1. Juli 2015