Die
Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation Ella Pamfilova hat sich in einem Appell zugunsten von MEMORIAL an Präsident Putin gewandt:
„Ich
wende mich an Sie, weil mich die Situation zutiefst beunruhigt, in der
sich zurzeit eine der ältesten Menschenrechtsorganisation befindet – die
Russische Gesellschaft Memorial für historische Aufklärung, soziale
Fürsorge und Menschenrechte.
Das
Justizministerium der Russischen Föderation hat beim Obersten Gericht
die Auflösung der Russischen Gesellschaft MEMORIAL beantragt. Anlass
sind formale Gründe – Formulierungen in der Satzung der Organisation.
Das Gericht wird diese Frage am 13. November verhandeln.
Ohne
die Begründung in Frage zu stellen, die das Justizministerium zu diesem
Antrag veranlasst hat, halte ich es für angemessen, MEMORIAL die
Möglichkeit zu geben, die gesetzlich erforderlichen Korrekturen an der Satzung, auf der vom 20.-23. November
stattfindenden Konferenz der Organisation vorzunehmen.
Angesichts
der gesellschaftlichen Bedeutung, der Reputation und der Autorität, die
die Menschenrechtsorganisation MEMORIAL in Russland ebenso wie im
Ausland genießt, halte ich es für ungerecht, lediglich aus formalen
Gründen die Existenz einer der ältesten russischen gesellschaftlichen
Organisationen zu gefährden, die einen immensen Beitrag zur Entwicklung
der russischen Zivilgesellschaft geleistet hat.
Sie
haben wiederholt betont, welche Bedeutung der Zivilgesellschaft und
insbesondere der Menschenrechtsbewegung – die hier besonders gefährdet
ist - in Russland zukommt. Daher bitte ich Sie, dem Justizministerium zu
empfehlen, seinen Antrag ans Oberste Gericht zurückzuziehen, damit die
Gesellschaft MEMORIAL den Forderungen des Ministeriums nachkommen und
ihre Arbeit fortsetzen kann.“
Auch
aus dem Ausland erhielt MEMORIAL Bekundungen von Unterstützung und
Solidarität. So wandten sich französische Wissenschaftler und Lehrer in
einem Schreiben an den russischen Justizminister Konovalov.
Polnische
Nichtregierungsorganisationen riefen das Justizministerium und das
Oberste Gericht dazu auf, sich bei ihrer Entscheidung nicht von der
"politischen Konjunktur" leiten zu lassen: "Das 27jährige Wirken von
MEMORIAL gehört als wichtige Komponente der Zivilgesellschaft zur
Geschichte des demokratischen Europa."
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