Freitag, 21. Februar 2014

Proteste in Charkov

Neben den dramatischen Ereignissen der letzten Tage in Kiew und Zusammenstößen im Westteil der Ukraine ist es auch in Charkov zu Zwischenfällen gekommen.

Auf dem Majdan selbst in Charkov blieb es bisher friedlich. Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen – insbesondere mit den berüchtigten „Tituschki“ (Schläger auf Seiten der Polizei, die besonders brutal gegen Demonstranten vorgehen) – kam es indes am 19. Februar vor dem Gebäude der Akademie der Inneren Truppen in Charkov. Dort hatten sich Demonstranten versammelt, um die Ausfahrt zu blockieren. Sie wollten verhindern, dass Soldaten von dort nach Kiew aufbrachen.

Am Abend kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Verletzten auf Seiten der Demonstranten. Attackiert wurde auch der Leiter der Menschenrechtsgruppe in Charkov (dem dortigen Memorial-Verband) Jevgenij Zacharov, der zu vermitteln versucht hatte. Einheiten der Berkut begannen ohne jegliche Vorwarnung oder Aufforderung, den Platz zu verlassen, diesen zu räumen. Es kam zu mehreren Festnahmen.

Die Tituschki, kenntlich durch ihre einheitliche Aufmachung (gelbe Weste, maskiert) traten erst in Aktion, als das Ziel – die Räumung der Einfahrt – schon erreicht war. (Das eigentliche Ziel der Blockade wurde damit im Übrigen nicht erreicht. Am Abend fuhren 12 Busse in den Hof des Gebäudes und holten die Soldaten für den Einsatz in Kiew ab.)

Die „Tituschki“ gingen nicht nur äußerst rücksichtslos gegen Demonstranten vor, sondern ebenso gegen völlig unbeteiligte Personen (u. a. eine Gruppe von Fahrradfahrern, die vorbeikamen und offenbar nichts mit der Kundgebung zu tun hatten). Die Polizei ließ sie ungehindert gewähren und lehnte es ab, sich einzumischen. Ihre Aktionen sind in einem Video festgehalten.

Zwei Anwälte der Memorial-Menschenrechtsgruppe begaben sich danach zur Polizei, wo sich die Festgenommenen – sieben Personen – befanden. Der Zugang zu ihnen wurde ihnen jedoch verwehrt. Nach Mitternacht wurden die Festgenommen zum Gericht gebracht, wo man sie zu 15 Tagen Administrativhaft verurteilte, weil sie polizeilichen Anordnungen nicht Folge geleistet hätten.

Eine Stellungnahme der Menschenrechtsgruppe Charkov zur gestrigen erneuten Eskalation in Kiew finden Sie in englischer Sprache hier, auf Ukrainisch hier.

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