Foreign Office-Jahresbericht zur internationalen Menschenrechtslage übt scharfe Kritik an Russland

In seinem Jahresbericht zur internationalen Menschenrechtslage 2010, der am 31. März dem britischen Parlament vorgelegt wurde, übt das Foreign Office scharfe Kritik an der Situation in Russland.

Trotz geringfügiger Reformen und vielversprechender öffentlicher Erklärungen seien im vergangenen Jahr keinerlei Anzeichen für eine systematische und grundlegende Änderung der Verhältnisse zu erkennen gewesen. Die Versammlungsfreiheit sei weiterhin eingeschränkt, und die Behörden behinderten die Arbeit von Journalisten und Nichtregierungsorganisationen.

Besonders besorgniserregend seien das zweite Strafverfahren gegen Michail Chodorkovskij und Platon Lebedev, aber auch  die Lage der Ermittlungen zu den Mordfällen Politkovskaja und Estemirova sowie der Tod des Anwalts Sergej Magnitskij, der unter ungeklärten Umständen in seinem Moskauer Gefängnis starb.