Innerhalb von nur 2 Monaten sei es zu
besorgniserregenden Gesetzesänderungen in den Bereichen Versammlungs-,
Meinungs- und Informationsfreiheit gekommen, erklärte Navi Pillay,
UN-Hochkommissar für Menschenrechte, am 18. Juli 2012.
Im Juni unterschrieb Präsident Putin das Gesetz, das
die Demonstrationsfreiheit drastisch einschränkt und massive Strafen bis zu 1
Mio Rubel bei Zuwiderhandlungen vorsieht.
Am 11. Juli 2012 verabschiedete die russische Duma
einen Gesetzesentwurf zur Beschränkung der Informationsfreiheit im Internet.
Die Regierung kann auf dieser Grundlage Webseiten und Inhalte blockieren, die
für Kinder schädlich seien oder extremistische Vorstellungen propagierten. Dabei stehe
allerdings zu befürchten, dass hier ein weiteres Instrument zur Einschränkung der
Meinungs- und Informationsfreiheit geschaffen werden soll.
Am 13. Juli 2012 verabschiedete die Duma innerhalb von
2 Tagen das Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, die finanziell aus dem
Ausland unterstützt werden, zwingt, sich als „ausländische Agenten“
registrieren zu lassen.